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Dynares ist der Spezialist für Hotelsoftware in der Cloud. Das Unternehmen mit Niederlassung in Waltersdorf bei Berlin ist spezialisiert auf innovative, hochperformante Software in der Cloud zur Steigerung der Kapazitätenauslastung über sämtliche Buchungskanäle.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Geschäftsverkehr der Firma dynares sp.zo.o (nachstehend Auftragnehmer genannt), soweit nicht abweichende Bestimmungen ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Abweichende Auftragsbedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung. Umfang und Gültigkeit

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma dynares sp.zo.o als Auftragnehmer. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

Angebot und Vertragsabschluss

2. Die Angebote des Auftragnehmers sind hinsichtlich der Preise, Menge und Lieferfristen, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen freibleibend. Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Der Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen wird allein durch die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers festgelegt.

2.1. Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer, durch seine Geschäftsführung oder bevollmächtigte Mitarbeiter gezeichnet, bestätigt wurden. Angebote sind jedenfalls freibleibend.

2.2. Mündliche Vereinbarungen und Zusicherungen von Angestellten oder freien Maklern des Auftragnehmers werden erst durch nach schriftlicher Bestätigung des Auftragnehmers verbindlich. Lieferung

3. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

3.1. Die Lieferung erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

3.2. Teillieferungen sind jederzeit zulässig.

3.3. Transportschäden hat der Auftraggeber sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmer und beim Auftragnehmer schriftlich per eingeschriebenen Brief zu beanstanden.

Liefertermine und Gefahrenübergang

4. Der Auftragnehmer ist bestrebt die vereinbarten Liefertermine möglichst genau einzuhalten.

4.1. Wird der vorgesehene Liefertermin um mehr als 60 Tage überschritten, ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes unter Setzung einer weiteren mindestens 60-tägigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

4.2. Der Auftragnehmer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt, Arbeitskonflikte oder sonstige für den Auftragnehmer unabwendbare Ereignisse (z.B. Produktionseinstellung bei den Lieferfirmen, etc.) unmöglich wird.

4.3. Im Falle eines Vertragrücktrittes ist der Auftragnehmer nur zur zinsfreien Rückerstattung empfangener Anzahlungen verpflichtet. Weiterhin stehen dem Auftraggeber kein Schadenersatz-, oder sonstigen Ansprüche zu.

4.4. Erfüllungsfristen bzw. Nachfristen sind dann gewahrt, wenn der Auftragnehmer am letzten Tag der Frist die wesentlichen Teile oder Programmmodule dem Auftraggeber geliefert hat. Als geliefert gilt die Absendung beim Auftragnehmer. Für die Durchführung der vereinbarten Installationsarbeiten steht dem Auftragnehmer dann eine angemessene Frist zur Verfügung. Ein Rücktritt vom Vertrag kann nicht auf eine Nichterfüllung der Installationsarbeiten gestützt werden. Nach Ablauf der Nachfrist kann für die Durchführung der Installation nur eine Preisminderung geltend gemacht werden. Der Auftraggeber hat auf eigene Kosten dafür Sorge zu tragen, dass am Installationsort spätestens zum vereinbarten Erfüllungszeitpunkt alle elektrischen Anschlüsse gelegt und die sonstigen Voraussetzungen für die reibungslose Erfüllung des Vertrages durch den Auftragnehmer gegeben sind.

4.5. Ersatzansprüche des Auftraggebers wegen Lieferverzug oder Unmöglichkeit sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Nachweispflicht liegt beim Auftraggeber. 4.6. Bei Lieferverzug durch Vorlieferanten verlängert sich die Lieferfrist des Auftragnehmers entsprechend. Bei Lieferunmöglichkeit von Vorlieferanten ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Daraus kann der Auftraggeber keine Schadenersatzansprüche herleiten.

4.7. Der Abschluss einer Transportversicherung bleibt dem Auftraggeber überlassen. Die Gewährleistung beginnt mit der Auslieferung.

4.8. Hinsichtlich des Gefahrenübergangs gelten die §§ 476 und 447 des BGB.

Abnahme und Leistungsumfang

5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, gelieferte Programme oder Programmteile, Hardware oder sonstige Ware unmittelbar nach Erhalt auf Fehler zu testen und abzunehmen. Die Abnahme bei Individualsoftware gilt spätestens als erfolgt, wenn der Auftraggeber innerhalb von 8 Tagen nach Installation oder Übergabe der Programme oder Programmteile keine schriftlichen Beanstandungen erhoben hat.

5.1. Der Auftraggeber ist bei Installationsarbeiten, Fehlerbehebung oder Fehleranalysen zur größtund schnellstmöglichen Mitwirkung verpflichtet.

5.2. Der Auftragnehmer ist nicht dazu verpflichtet, die Funktionsfähigkeit der gelieferten Softwareprogramme auf der vom Auftraggeber eingesetzten Hardware und dem darauf eingesetzten Betriebssystem, den Netzwerken oder Netzwerkbetriebssysteme nachzuweisen. Der Nachweis der Funktionsfähigkeit der Softwareprodukte ist dann gegeben, wenn der Auftragnehmer dies auf seiner eigenen Hardware belegen kann.

5.3. Für die Funktionsfähigkeit der vom Auftraggeber eingesetzten Hardware, Betriebssysteme, Netzwerke und Netzwerkbetriebssysteme ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich.

5.4. Die Schulung und Einarbeitung des Auftraggebers oder seiner Bedienungskräfte in die gelieferte Software und/oder Hardware gehört nicht zum Leistungsumfang und wird gesondert berechnet.

5.5. Der Auftraggeber ist für die ordnungsgemäße Installation gelieferter Software selbst verantwortlich.

5.6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, mit den zu erbringenden Leistungen Dritte zu beauftragen und diese durch Dritte durchführen zu lassen.

5.7. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

Rücktritts- und Kündigungsrecht

6. Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist der Auftragnehmer berechtigt, seine Lieferung und Leistungen zurückzuhalten und dem Auftraggeber eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

6.1. Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme bestellter Ware in Verzug, ist der Auftragnehmer nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, auf Abnahme zu klagen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt der Auftragnehmer Schadenersatz, so beträgt dieser mindestens 20% (Zwanzig v. Hundert) des Auftragswertes. Bei Klage auf Abnahme trägt der Auftraggeber sämtliche anfallenden notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung.

6.2. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von 3 Kalendermonaten gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich der Vertrag jeweils um 1 Jahr und kann dann mit einer Frist von 3 Kalendermonaten zum Ablauf des Jahres gekündigt werden.

6.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.4. Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen.

Finanzierungsraten - Nutzungsgebühren

7. Kommt der Auftraggeber seinerZahlungsverpflichtung von 2 Ratenzahlungen nicht nach, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Finanzierung auszusetzen. Der Auftraggeber ist dann verpflichtet, sämtliche noch offenen Raten sofort zu begleichen.

7.1. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung von 2 Nutzungsbeträgen aus einem Nutzungsvertrag nicht nach, so ist der Auftraggeber verpflichtet, sämtliche Nutzungsbeträge bis zum Ende des nächstmöglichen Kündigungstermins sofort zu begleichen.

Preise

8. Alle angegebenen Preise sind solange freibleibend und unverbindlich bis sie vom Auftragnehmer in einer schriftlichen Auftragsbestätigung bestätigt wurden und verstehen sich zuzüglich der zur Zeit der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer.

8.1. Sämtliche vom Auftragnehmer genannten Entgelte sind Nettoentgelte ab Geschäftssitz des Auftragnehmers. Transportkosten und Installationskosten sind nicht eingeschlossen. Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Alle mit der Erfüllung des geschlossenen Vertrages entstehenden Nebenkosten (z.B. Reisespesen, Übernachtungskosten, Verpflegungskosten, Telefonspesen, etc.) sind nicht enthalten und werden vom Auftragnehmer separat in Rechnung gestellt.

8.2. Die angegebenen Preise sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise zu verrechnen. Erhöht sich der Rechnungspreis gegenüber dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preises um mehr als 10 Prozent, so hat der Auftraggeber das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Bei Vertragsrücktritt erhält der Auftraggeber zinsfrei seine bisher geleisteten Anzahlungen zurück. Es stehen ihm keine weiteren Ansprüche (insbesondere Schadenersatzansprüche) zu.

Fälligkeit

9. Die vom Auftragnehmer gestellten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens innerhalb von acht Tagen ab Rechnungserhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen. Dies gilt auch für Teilrechnungen.

9.1. Bei Aufträgen, die teilbare Leistungen enthalten, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach jeder Lieferung einer teilbaren Leistung Rechnung zu stellen.

9.2. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 7 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindesten aber 1% (Eins von Hundert) pro Monat zuzüglich Umsatzsteuer berechnet.

9.3. Bei Zahlungsverzug ist der Auftraggeber verpflichtet, auch die Kosten von Inkassobüros und anwaltlichen Tätigkeiten in voller Höhe zu bezahlen. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf solche Spesen und auf Zinsen verrechnet. Zahlungsverzug tritt innerhalb der in Deutschland geltenden Fristen ohne ausdrückliche Erklärung ein.

9.4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, behaupteter Garantie- oder Gewährleistungsansprüche oder aus sonstigen Gründen zurückzubehalten, und jede Kompensation mit derartigen Ansprüchen gegenüber den Ansprüchen des Auftragnehmers ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit behaupteten oder bestehenden Ansprüchen des Auftraggebers ist ausgeschlossen. Die Einbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist in jedem Fall ausgeschlossen.

9.5. Neben den bei Verzug vorgesehenen Zinsen ist der Auftragnehmer berechtigt den Ersatz jeden weiteren ihm entstandenen Schaden bzw. sonstige Aufwendungen vom Auftraggeber begehren.

9.6. Bei nachhaltigem Zahlungsverzug, Wechsel- oder Scheckprotest und Zahlungseinstellung des Auftraggebers, sowie bei Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über dessen Vermögen bzw. Einstellung eines solchen Verfahrens mangels Masse kann der Auftragnehmer die sofortige Bezahlung aller offenen Forderungen verlangen.

9.7. Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt.

Eigentumsvorbehalt

10. Die gelieferten Maschinen, Anlagen, Zubehörteile, Softwareprodukte und sonstigen gelieferten Sachen, Rechte oder Wirtschaftsgüter bleiben bis zur restlosen Bezahlung (einschließlich Zinsen und sonstigen Kosten) uneingeschränktes Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist verpflichtet bis zum endgültigen Eigentumsübergang für die ordnungsgemäße Instandhaltung der o.g. Produkte auf seine Kosten zu sorgen und hat jegliche rechtsgeschäftliche Verfügung (Verpfändung, Verkauf, etc.) zu unterlassen.

10.1. Sollte auf noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Vertragsgegenstände das Insolvenz-, Ausgleichs- oder ein Vorverfahren eröffnet worden sein oder werden, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich davon zu benachrichtigen. Geschieht dies nicht, so hat er für alle Kosten der Verfolgung der Rechte des Auftragnehmers aufzukommen.

Gewährleistung

11. Der Auftragnehmer leistet für den Zeitraum von sechs Monaten nach dem Erfüllungszeitpunkt dafür Gewähr, dass seine Lieferungen und/oder Leistungen in Übereinstimmung mit dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag frei von bekannten Fehlern sind.

11.1. Allfällige Rügen wegen Material-, Herstellungs- oder sonstiger Mängel sind spätestens innerhalb von drei Werktagen nach deren möglicher Entdeckung und unter genauer Bezeichnung derselben dem Auftragnehmer schriftlich anzuzeigen.

11.2. Im Rahmen der Gewährleistung ist der Auftragnehmer nur zur Reparatur, zur Nachbesserung oder zum Austausch fehlerhafter Teile gegen neuwertige Teile verpflichtet. Die diesbezügliche Entscheidung liegt ausschließlich beim Auftragnehmer. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

11.3. Die Mängelbehebung erfolgt am Geschäftssitz des Auftragnehmers. Der Hin- und Rücktransport wird auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers durchgeführt. Wünscht der Auftraggeber eine Mängelbehebung an Ort und Stelle, hat er für die Mehrkosten aufzukommen. Die Mehrkosten werden zu den normalen Stundensätzen des Auftragnehmers, zzgl. Fahrtkosten und Spesen berechnet.

11.4. Jeder Anspruch auf Mängelbehebung erlischt, wenn Reparaturen oder Änderungen am Garantieobjekt von Personen vorgenommen worden sind, die nicht dem technischen Kundendienst des Auftragnehmers angehören bzw. von diesem zur Vornahme derartiger Arbeiten autorisiert worden sind oder bei Wechsel des Besitzers des Garantieobjektes.

11.5. Voraussetzung für die Inanspruchnahme jedweder Gewährleistungsansprüche ist, dass der Auftraggeber bis dahin seine gesamten Verpflichtungen aus dem Vertrag voll und ganz, einschließlich aller Nebengebühren, erfüllt hat.

11.6. Der Auftragnehmer übernimmt keine wie immer geartete Haftung und Vergütung für Nachteile, die dem Auftraggeber wegen eingetretener Mängel entstanden sind (z.B. Kapital- und Zinsverluste, Arbeitsaufwand, Lieferzeitüberschreitungen, etc.). Eine Haftung für Folgeschäden und insbesondere Datenverlust oder entgangenen Gewinn ist ausdrücklich ausgeschlossen.

11.7. Der Auftragnehmer übernimmt im Falle der Durchführung von Gewährleistungsarbeiten keine Haftung für die eingespeicherten Daten, so dass der Auftraggeber deren Sicherung vor Verlust oder Veränderungen vorzunehmen hat.

11.8. Der Auftraggeber ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. Eine Haftung für den Verlust oder die Veränderung von Daten ist ausgeschlossen. Etwaige Schadenersatzansprüche werden der Höhe nach auf den einfachen Betrag des Auftragswertes beschränkt.

Schutzrechte

12. Alle gegenwärtigen und künftigen urheberrechtlichen und/oder gewerblichen Schutzrechte an den vom Auftragnehmer zur Nutzung überlassenen Programmen und an allen daraus abgeleiteten Programmen, Programmteilen oder in diesem Zusammenhang erstellten Unterlagen, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Angebotsunterlagen, verbleiben beim Auftragnehmer.

12.1. Der Auftraggeber haftet gegenüber dem Auftragnehmer für alle Schäden, die sich aus der Verletzung vorgenannter Verpflichtungen ergeben. In jedem Verletzungsfall kann der Auftragnehmer - unbeschadet weitergehender Schadenersatzansprüche - eine Vertragsstrafe in Höhe des Zehnfachen des Kaufpreises für das entsprechende Gesamtprogramm geltend machen, ohne dass ein entstandener Schaden durch den Auftragnehmer im Einzelnen nachgewiesen werden muss.

12.2. Macht der Auftragnehmer neben der Vertragsstrafe Schadenersatzansprüche geltend, so wird die verwirkte Vertragsstrafe auf die Schadenersatzforderung angerechnet.

12.3. Sämtliche vom Auftragnehmer gefertigten Programme, Software und Handbücher sind urheberrechtlich geschützt. Die Einräumung irgendeines Nutzungsrechtes bedarf einer besonderen Genehmigung vom Auftragnehmer.

12.4. Die Erstellung sowie der Vertrieb weitergehender Dokumentationen auf der Grundlage der Produkte des Auftragnehmers unterliegen der schriftlichen Form des Auftragnehmers.

Softwareleistungen

13. Alle Vereinbarungen über Softwareleistungen (Organisation, Programmierung, Systemsoftware, etc.) unterliegen zusätzlich den Bedingungen für Softwareleistungen des Auftragnehmers und bilden in jedem Fall eigene, vom Vertrag über Hardware getrennte Rechtsgeschäfte.

Abtretung von Ansprüchen / Datenschutz

14. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

14.1. Der Auftraggeber ermächtigt den Auftragnehmer und ist damit einverstanden,die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Auftraggeber im Sinne des Bundesdatenschutzes (§223 BDSG) zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

Allgemeine Bestimmungen

15. Die Übertragung von Rechten und Ansprüchen aus dem mit dem Auftragnehmer abgeschlossenen Vertrag an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers.

15.1. Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, sich bei der Vertragserfüllung Dritter zu bedienen.

15.2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Mitarbeiter des Auftragnehmers, die mit ihm in Kontakt getreten sind, nicht für sich oder Dritte abzuwerben bzw. deren Dienste außerhalb des zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer bestehenden Vertragsverhältnisses in Anspruch zu nehmen. Im Falle des Zuwiderhandelns ist der Auftragnehmer für jeden einzelnen Fall berechtigt vom Auftraggeber eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Vertragsstrafe in Höhe von maximal 10 % des gesamten vertraglichen Entgeltes zu verlangen.

15.3. Sofern einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht rechtswirksam sind oder rechtsunwirksam werden sollten, gelten die übrigen Bedingungen weiterhin und sind die ungültigen Bestimmungen durch dem Sinn dieser Bedingungen entsprechende gültige Bestimmungen zu ersetzen.

15.4. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und Abweichungen von diesen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abweichen vom gewählten Formerfordernis.

15.5. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15.6. Gerichtsstand ist Cottbus

Stand: Juni 2014